AGB
K&K Tech Systems GmbH
1. Präambel
Die K&K Tech Systems GmbH eingetragen im Handelsregister CHE-¬258.474.149 in Zürich mit Sitz in Thurgauerstrasse 40, 8050 Zürich (nachfolgend „Anbieter“), handelt ausschliesslich mit Unternehmen (nachfolgend „Kunden“) im Sinne des § 14 BGB, Art. 2 lit. b DSGVO sowie Art. 3 Abs. 1 OR. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln abschliessend die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde.
2. Anwendungsbereich
2.1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch den Anbieter an den Kunden, sofern nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen werden.
2.2. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Zugang schriftlich widerspricht.
3. Vertragsabschluss
3.1. Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3.2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
3.3. Die in Katalogen, Prospekten oder anderen Unterlagen enthaltenen Angaben sowie sonstige mündliche oder schriftliche Äußerungen stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarungen dar.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die vereinbarten Preise gelten „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms 2020), zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Versandkosten sowie etwaiger Zollgebühren und Abgaben.
4.2. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum fällig.
4.3. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Zusätzlich behält sich der Anbieter vor, pauschale Mahngebühren sowie Schadensersatz geltend zu machen.
4.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber dem Anbieter ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
5. Lieferung und Gefahrübergang
5.1. Lieferfristen und -termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Frachtführer, Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (EXW gemäß Incoterms 2020).
5.3. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen seitens Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
6.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Anbieter ab.
6.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.
7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB bzw. Art. 201 OR obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2. Liegt ein Mangel vor, ist der Anbieter nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Kunden weitere gesetzliche Gewährleistungsrechte zu.
7.3. Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang, sofern nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist.
8. Haftung
8.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
8.2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. das Schweizer Recht Anwendung, jeweils unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.